I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland
Tel.: +49-(0)7251-84533
Fax: +49-(0)7251-84523
E-Mail: info@husch-autoteile.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE143 087 662,

nachfolgend als Verkäufer bezeichnet, gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Internetplattform "mbspecialist.de" und über den Onlineshop www.husch-autoteile.de gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Der Einbeziehung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
 
2. Vertragsschluss über die Internetplattform mbspecialist

Wird der Artikel über den Onlineshop bbspecialist.de bestellt, kommt der Kaufvertrag zustande wenn die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen durch den Verkäufer angenommen wird.

3. Vertragsschluss über den Onlineshop www.husch-autoteile.de

Wird der Artikel über den Onlineshop www.husch-autoteile.de bestellt, kommt der Kaufvertrag zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 2 Tagen durch den Verkäufer angenommen wird.

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

5. Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern

Vom Kunden können Eingabefehler auch dadurch korrigiert werden, dass der Kunde den Kaufvorgang abbricht und ggf. den Bestellvorgang erneut beginnt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die auf der beigefügten Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Auch Verpackungs- und Versandkosten gehören zu den Preisbestandteilen. Deren genauer Betrag ist bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben (z. B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.

b) Wird vom Verkäufer ein Artikel nur im Austausch gegen das beim Kunden vorhandene Altteil angeboten, berechnet der Verkäufer dem Kunden zusätzlich zum Endpreis einen pauschalen Pfandbetrag. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das vom Kunden ausgebaute Altteil zuzusenden. Die Kosten der Zusendung des Altteils trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Hat der Kunde das Altteil zugesandt, erstattet der Verkäufer dem Kunden den Pfandbetrag. Hierauf wird im Angebot ausdrücklich hingewiesen.

c) Die Rechnungen des Verkäufers sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Eine Lieferung ins Ausland kann grundsätzlich nur gegen Vorauskasse erfolgen.

d) Bei vereinbarter Vorauskasse, ist die Zahlung innerhalb von 10 (zehn) Tagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Verkäufer. Bei vereinbarter Nachnahme ist die Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu leisten. In allen anderen Fällen wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.

e) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern es sich um eine Forderung aus demselben Rechtsverhältnis handelt.

f) Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es seiden, die Gegenforderung des Kunden ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

g) Der Kunde hat nach seinem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

7. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

a) Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt grundsätzlich durch Versendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

b) Erwirbt der Kunde mehrere Artikel über unterschiedliche Artikelangebote, ist der Verkäufer aus abwicklungstechnischen Gründen berechtigt, jeden gekauften Artikel einzeln zu versenden. Ein Anspruch auf Gesamtlieferung steht dem Kunden nicht zu.

c) Sofern eine Lieferung an den Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist (z. B. der Kunde wird unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, obwohl der Zeitpunkt der Lieferung dem Kunde mit angemessener Frist vom Verkäufer angekündigt worden ist), trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunde oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und handelt dieser in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Verkäufers.

9. Gewährleistung für Mängel

Ist die Kaufsache mangelbehaftet, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

a) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.

b) Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Zudem steht dem Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu.

c) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Sofern bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen sind, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung die Gewährleistung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Dies gilt auch bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Handelsgesetzbuch (HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde den in § 377 HGB geregelten Anzeigepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

e) Sofern die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zunächst gelieferte mangelbehaftete Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten dieser Rücksendung trägt der Verkäufer. Für die Rücksendung der mangelhaften Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.

f) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch einen nicht fachgerechten Einbau der Kaufsache entstanden sind. Dies gilt auch für Kosten, die durch einen zunächst nicht fachgerechten Einbau entstehen.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen,
- bei Personenschäden,
- bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die der Verkäufer garantiert hat,
- bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.


g) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht

a) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

II. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland
Fax: +49-(0)7251-84523
E-Mail: info@husch-autoteile.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtetem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Hinweise zum Datenschutz

Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Der Verkäufer nutzt die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden. Eine Weitergabe von Daten an verbundene Unternehmen, Dritte und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vom Verkäufer vor Vertragsabschluß in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Nutzung der Daten des Kunden für Werbezwecke erfolgt nicht.

Die vom Kunden mitgeteilten Daten werden nur zur Erfüllung und Abwicklung der konkreten Bestellung des Kunden verwendet. Hiervon umfasst ist die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z. B. DHL), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich der Zahlungsdaten des Kunden die Weitergabe an die Bank des Verkäufers zur Abwicklung von Zahlungen. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe der Daten des Kunden an sonstige Dritte.

Ist der Vertrag vollständig abgewickelt und der Kaufpreis vollständig bezahlt, werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten nehmen Sie bitte wie folgt Kontakt mit uns auf:

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland
Tel.: +49-(0)7251-84533
Fax: +49-(0)7251-84523
E-Mail: info@husch-autoteile.de


IV. Hinweise zur Altölrücknahme, Batterieverordnung und zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Rücksendekosten

a) Hinweise zur Altölrücknahme

Altöl wird vom Verkäufer maximal in der vom Kunden beim Verkäufer gekauften Menge zurückgenommen.

Der Kunde verpflichtet sich für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der vollständig entleerten Gebinde Sorge zu tragen. Der Rückversand des Altöls durch den Kunden an den Verkäufer muss mit der Deklaration als Gefahrgut erfolgen.

Die Ware muss als Gefahrgut gekennzeichnet sein und frei Haus an den Verkäufer versendet werden. Die Rücksendung durch den Kunden hat an die auf dem Lieferschein angegebene Absenderanschrift oder an folgende Adresse zu erfolgen:

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland


b) Hinweise zur Batterieverordnung

aa) Gemäß der Batterieverordnung ist der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus als Händler verpflichtet, seine Kunden wie folgt zu informieren:

bb) Altbatterien und Akkus sind, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Die Abgabe ist kostenlos. Der Kunde kann die Batterien und Akkus, die er vom Verkäufer gekauft hat, nach Gebrauch unter folgender Adresse unentgeltlich an den Verkäufer zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer unter folgender Adresse zurücksenden:

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland


cc) Batterien und Akkus, die mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet sind, enthalten Schadstoffe. Unter dem Symbol ist die chemische Bezeichnung des Schadstoffes angegeben. Zum Beispiel Cd für Cadmium, Pb für Blei, Hg für Quecksilber.

dd) Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.

ee) Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden sich beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (www.bmu.de).

c) Hinweise zum Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Die Hersteller müssen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (kurz: ElektroG) seit dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller sind verpflichtet ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol kennzeichnen. Das Symbol besteht aus einer durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern.
Als Händler ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet den Kunden zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall beseitigt werden dürfen. Solche Altgeräte sind getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

d) Rücksendekosten

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

V. Hinweise zum Einbau der Waren

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht zum Einbau der Waren verpflichtet ist und insoweit für den fachgerechten Einbau nicht haftet. Um Fehler beim Einbau der Waren zu vermeiden und damit erhebliche Schäden an anderen Sachen, insbesondere am Fahrzeug, in das die Waren eingebaut werden, zu verhindern, wird dringend geraden, den Einbau in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen.

VI. Speicherung des Vertrags

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch übersendet. Vorsorglich bitten wir darum, diese auch selber zu sichern, indem Sie diese Seite unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browser ausdrucken.

b) Der Vertragstext ist 90 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter Mein eBay einsehbar. Durch Aufruf der Druckansicht des Angebots können Sie den Vertragstext abrufen und durch einen Ausdruck sichern. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form wird über das Internetportal eBay nicht angeboten. Daher müssen Sie die Speicherung selbst veranlassen. Dies kann zum Beispiel durch einen Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in ein pdf-Dokument erfolgen.

VII. Impressum

Husch Autoteile Erich + Jochen Hinderer Großhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Erich Hinderer, Jochen Hinderer

Carl-Benz-Straße 4
76694 Forst
Deutschland
Tel.: +49-(0)7251-84533
Fax: +49-(0)7251-84523
E-Mail: info@husch-autoteile.de
Website: www.Husch-Autoteile.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE143 087 662

Registergericht: Mannheim
HRB: 230287